18.06.2011 Der Sonntag - Rassismusbericht: Vorwürfe gegen Polizei

 von Sarah Weber

2010 wurden 178 Menschen Opfer rassistischer Übergriffe – das sind knapp 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Auffällig ist: Bei Polizeikontrollen und in der Arbeitswelt häufen sich die Vorfälle. Und viele der Opfer besitzen einen Schweizer Pass.

Der dunkelhäutige Familienvater M. ist auf dem Nachhauseweg. Er wird von zwei zivilen Polizisten aufgefordert, sich auszuweisen. M. besitzt einen Schweizer Pass. Er verlangt von den Polizisten, sich ebenfalls auszuweisen, was sie verweigern.

M. muss seine Taschen leeren, dabei hält er einen Polizisten am Handgelenk fest, als dieser ihm in die Hosentaschen greift. Darauf drücken die Beamten ihn unsanft ans Polizeiauto. Ob er Lust auf mehr Gewalt habe und wenn es ihm hier nicht passe, könne er ja dorthin zurück, wo er herkomme, sagt der Polizist.

Der neue Rassismusbericht, herausgegeben von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und humanrights.ch, zeigt: Diskriminierende Vorfälle, in denen die Polizei involviert war, nehmen zu. 2010 waren es 26 Vorfälle, 2009 wurden 16 Fälle gemeldet. Betroffen sind auch Grenz- und Bahnpolizei.

«Wir haben wiederholt Meldungen in Zusammenhang mit Personenkontrollen, bei denen die Polizei unverhältnismässig und in einer diskriminierenden Art und Weise handelt», sagt Annette Lüthi von der Beratungsstelle gggfon. Sie habe Verständnis für die schwierige Arbeit der Polizei, dennoch müssten sie die Menschen fair und ohne Vorurteile behandeln.

Beim Verband der Schweizer Polizeibeamten (VSPB) kontert man die Vorwürfe: «Es ist eine Tatsache, dass der Kokainhandel in hohem Masse in den Händen von Schwarzen ist», sagt Generalsekretär Max Hofmann.

Zudem nehme auch die Gewaltbereitschaft gegenüber den Beamten zu, so Hofmann. Aber: «Wir sind uns bewusst, dass wir Leute in unseren Reihen haben, die Fehler machen.» Rassistische Übergriffe, die belegt werden könnten, würden hart sanktioniert, so Hofmann.

Insgesamt wurden im aktuellen Bericht 178 Diskriminierungsfälle von 7 Beratungsstellen in der Schweiz ausgewertet – das sind 16 Fälle mehr als im Vorjahr. «Wir gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist», sagt Laura Zingale von humanrights.ch.

Die wichtigsten Ergebnisse sind: Verbale Beleidigungen im Zwischenmenschlichen haben zugenommen. Aber auch körperliche Angriffe, Einlassverweigerung in Ausgehlokale und Drohungen kamen häufig vor.

Zudem sind Benachteiligungen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt in vielen Beratungsstellen ein häufiges Thema. Als Beispiel: Eine deutsche Bewerberin erhält auf eine Bewerbung in der Schweiz eine Absage. Darin steht, dass sie sich überschätze, was ihr als Deutsche wohl im Blut liege, sie solle Bescheidenheit lernen.

Häufigster Grund für die Übergriffe ist Ausländerfeindlichkeit. Am meisten betroffen sind dabei Dunkelhäutige. Aber auch Diskriminierungen gegenüber Muslimen und Menschen aus der Balkanregion waren häufig.

Georg Kreis,, Präsident der EKR, erstaunt diese Entwicklung nicht. «Die Zunahme dieser Fälle ist ein Warnsignal an alle», sagt Kreis. Er kritisiert die ausgrenzende und fremdenfeindliche Stimmung, die von einem Teil der Politiker erzeugt wird. «Dies senkt auch bei Privatpersonen die Hemmschwelle, selbst gegenüber ganzen Gruppen herabsetzend zu handeln», sagt Kreis.

Er sieht Handlungsbedarf: Gerade bei Polizeiübergriffen sei es wichtig, dass es in allen Kantonen eine neutrale Beschwerdestelle gebe. Denn: «Die Beweislage ist oft schwierig, und es besteht die verständliche Tendenz, einiges unter den Tisch zu wischen», sagt Kreis. Er fordert zudem mehr staatliche Finanzierung, damit die Menschen in jeder Region niederschwelligen Zugang zu einer Fachstelle haben.