05.06.2009 Berner Zeitung - Nicht nur reagieren, sondern aktiv werden

«Nicht nur reagieren, sondern aktiv werden»

In den nächsten vier Jahren will die Stadt Bern einen

Zehn-Punkte-Aktionsplan zur lokalen Rassismusbekämpfung umsetzen.

Das Problem gibt es auch in Bern: In einigen Clubs haben Gäste ohne C-Ausweis oder Schweizer Pass keinen Zutritt. Rassistische Diskriminierungen am Discoeingang sind im hiesigen Nachtleben eine Tatsache und sorgen immer wieder für Aufruhr in der Bevölkerung und in den Medien («Bund» vom 21.03.2009). Vor Kurzem haben deshalb die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), die Stadt Bern und Gggfon (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus) ein Merkblatt zum Thema Einlassverweigerung in Bars, Clubs und Discos erarbeitet.

Zehn-Punkte-Aktionsplan

Diese Aktion ist Bestandteil des umfassenden Massnahmenplans der «Europäischen Städtekoalition», der nun auch die Stadt Bern beigetreten ist. Die Mitglieder des Unesco-Projekts setzen sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ein und setzen anhand eines Zehn-Punkte-Aktionsplans entsprechende Massnahmen um.

Aktiv gegen Rassismus vorgehen

Der Beitritt ist nicht der erste Schritt der Bundesstadt in diese Richtung, wurde doch beispielsweise bereits 2006 die «Berner Erklärung» initiiert, um die Öffentlichkeit für das Problem Gewalt und Diskriminierung zu sensibilisieren. An der gestrigen Medienkonferenz haben Edith Olibet, SP-Gemeinderätin und Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, sowie Ursula Heitz, Leiterin Kompetenzzentrum Integration, die Wichtigkeit der Rassismusbekämpfung erneut betont: «Es reicht nicht, nur zu reagieren, wenn wieder einmal ein Einzelfall in der Öffentlichkeit Empörung auslöst. Vielmehr muss die Stadt aktiv gegen Rassismus vorgehen», sagte Olibet.

37 Massnahmen in vier Jahren
Verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans ist das Kompetenzzentrum Integration. 37 Massnahmen sollen in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden. Diese sind nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den bisherigen Massnahmen gedacht. Vorgesehen sind laut Ursula Heitz diverse Sensibilisierungskampagnen wie das Merkblatt betreffend Einlassverweigerung. Hinzu kommen Massnahmen, die zur Integrationsförderung beitragen sollen. So findet zum Beispiel das nächste Forum der «Migrantinnen und Migranten der Stadt Bern» zum Thema Diskriminierung statt.

Ein weiterer Bereich ist die Unterstützung von Rassismusopfern, wobei es unter anderem zu prüfen gilt, ob in der Stadtverwaltung eine Ansprechperson oder -stelle für rassistische Diskriminierung definiert wird. Schliesslich will die Stadt ein Zeichen setzen: Rassismus sei nicht als natürliche gesellschaftliche Erscheinung zu tolerieren.

Die hauptsächlichen Kosten des Massnahmenpakets sind im Globalbudget enthalten. Bei einzelnen Massnahmen sind die Kostenfolgen allerdings noch unklar.